26.06.2016

Eine ketzerische Frage im Nachgang zum Brexit

Bevor ich sie stelle, halte ich fest: seinerzeit war ich entschieden für den EWR und ich bedaure, dass der Bundesrat das Beitrittsgesuch zurückgezogen hat. Auch finde ich es unklug, dass die SP in den letzten Jahren ihr früher so offensiv- bejahendes Bekenntnis der EU gegenüber aus elektoralen Gründen alles andere als an die grosse Glocke gehängt hat. Daher ist es nur logisch, dass mich ich der Ausgang der Brexit-Abstimmung alles andere als erfreut.

Ihr Resultat wird den alten Kontinent noch lange beschäftigen und zwar nicht nur im Hinblick auf die unmittelbaren wirtschaftlichen und politischen Folgen, sondern auch bezüglich möglicher grundsätzlicher Reflexionen über das politische Gebilde der EU als solchem. Und da sind nicht nur die Kritiker der EU am Zuge, sondern auch deren Befürworter, die zwar nicht in Zerknirschung , aber doch in konstruktiver Selbstkritik machen sollten. 

Aus einer solchen Haltung heraus drängt sich mir die folgende Frage auf. Hat die EU nicht eine Art Rekrutierungsproblem? Selbstverständlich nicht bei den unteren und mittleren Kadern ihrer Verwaltung, wohl aber bei ihrer Führungsriege. Dort bräuchte es vermehrt herausragende politische Führungspersönlichkeiten, welche ihr Talent und ihre Energie nicht den nationalen Interessen, sondern eben denjenigen der EU zur Verfügung stellen. 

Natürlich arbeiten in Brüssel durchaus gute Politikerinnen und Politiker, aber die Frage drängt sich auf, ob sie wirklich zur ersten Liga der seltsamen Spezies der «politischen Tiere» (animaux politiques) gehören. 

Um nur zwei Beispiele aus der neueren Zeit zu nennen: warum sitzt nicht ein Renzi in der EU-Zentrale, sondern seine mögliche Rivalin auf der nationalen Ebene (Frau Mogadini). Oder warum hatte ein Martin Schulz für die Spitzenposition des Kommissionspräsidiums keine Chance, sondern ein Juncker, der als Politiker in Luxemburg genau jene Steuerpolitik machte, die dem entgegensteht, was er jetzt zu vertreten hat? Wie steht es da mit dem für eine politische Persönlichkeit zentralen Kriterium der Glaubwürdigkeit?

Wenn die EU die schwierigen Zeiten, die ihr bevorstehen, meistern will, dann muss seitens der Migliedstaaten gewährleistet werden, dass jene Politikerinnen und Politiker zum Zug kommen, die zu den besten und glaubwürdigsten gehören: Menschen aus der 1. Liga und nicht solche, für die man in Brüssel noch einen Altersposten sucht oder solche, die man «zu Hause» aus Konkurrenzgründen loshaben möchte. Wer sich von Alpha-Tieren in der nationalen Politik weg-befördern lässt, gehört sicher nicht zur 1. Liga der «politischen Tiere», die es nun einmal in einer politischen Organisation braucht; einer Organisation, die als Player in der globalisierten Welt eine wichtige Rolle spielen soll; einer Organisation, die zwar mit der Wirtschaft zusammenarbeiten muss, die aber aufgefordert ist, den Primat des Politischen durchzusetzen. 

Strukturen sind wichtig, aber vergessen wir nicht, dass trotz allem den Führungspersönlichkeiten auch heute noch eine grosse Bedeutung zukommt. Daher meine unbequeme Gretchenfrage an die EU mit ihren Mitliedsländern: wie hälst Du es mit der Rekrutierung der Besten?

Hans Widmer, Luzern