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Gastbeitrag von Gian Waldvogel

Über den Autor:

Gian Waldvogel
(*1990), Kriens, studiert in Winterthur Kommunikationswissenschaften. Er ist Co-Präsident der Jungen Grünen Luzern und engagiert sich für die «Starke Stadtregion».

06.11.2011

Skandal im Wahlcouvert

Ich bin staatsfreundlich eingestellt und vertraue den Angestellten in unseren Verwaltungen. Was ich aber letzte Woche auf dem Stimmzettel gelesen habe, liess mich zweimal leer schlucken. Mit fetten Lettern hervorgehoben lese ich «Fusion». Nicht Fusionsvertrag, oder Fusionsverhandlung, «Fusion».

Dieser kleine aber sehr gewichtige Unterschied zerstört jegliche Neutralität in Bezug auf die umstrittene Vorlage, über welche am 27. November in Luzern, Kriens und Ebikon abgestimmt wird. Wer sich mit dem Thema nicht eingehend beschäftig hat, wähnt sich mit seiner Ja-Stimme als direkter Befürworter einer Fusion. Dies ist aber keineswegs der Fall.

Die Abstimmung erlaubt es den Gemeinden lediglich, einen Fusionsvertrag auszuarbeiten.

Mit der unglücklichen Formulierung des Textes auf dem Stimmzettel werden die unbegründeten Befürchtungen der fusionskritischen Bürgerinnen und Bürger bestätigt. Liebe Stimmberechtigte, Sie können am 27. November nicht Ja oder Nein zu einer Fusion sagen!

Ausserdem ist die ganze Formulierung der Variante B (Fusionsverhandlung) unglücklich und kompliziert verfasst. Verwirrend ist, dass z.B. in Kriens der Einwohnerrat sich gegen die Fusionsverhandlungen ausgesprochen hat, die Frage jedoch mit Ja beantwortet werden muss, ob ich mit dem Beschluss des Einwohnerrates einverstanden bin, damit die Gemeinde Kriens mit der Ausarbeitung des Fusionsvertrages beginnt.

Ich stelle die Glaubwürdigkeit des Abstimmungsresultates stark in Frage und bin von den verantwortlichen Staatsangestellten enttäuscht. «Fusion» wird übrigens auch in den amtlichen  Abstimmungsunterlagen von Luzern und Ebikon verwendet. 

Sollte diese Wortwahl bewusst von Fusionsgegnern gewählt worden sein, stelle ich mir die Frage, wie glaubwürdig diese Volksvertreter sind und ob sie sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind.


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