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Gastbeitrag von Urs W. Studer

Über den Autor:

Urs W. Studer
war neben seiner Funktion als Luzerner Stadtpräsident von 1996 bis 2012 (parteilos) auch Bildungsdirektor der Stadt Luzern. Er trat bei den städtischen Wahlen 2012 nicht mehr an. Studer engagiert sich seither in sozialen und kulturellen Projekten. Er ist seit jungen Jahren aktiver Fasnächtler.

Bild: Herbert Fischer

28.01.2012

Fusionsverhandlungen bringen die Fakten für den richtigen Entscheid

Am 1. Januar 2010 haben Littau und Luzern erfolgreich fusioniert. Am 27. November 2011 sagte Luzern an der Urne Ja zu weiteren Fusionsverhandlungen. Die Stadt gab damit ein deutliches Zeichen, mit Nachbargemeinden in Verhandlungen treten zu wollen. Jetzt liegt es an Emmen: Die Würfel fallen am 11. März.

Urs W. Studer, warum lohnt sich ein Zusammenschluss von Emmen und Luzern, auch ohne die andern Nachbargemeinden?

Der Stadtrat betont seit zehn Jahren, für Fusionsverhandlungen mit jeder Nachbargemeinde offen zu sein. Diese Politik wird von der grossen Mehrheit des städtischen Parlaments mitgetragen. 

Jeder Zusammenschluss, ob mit einer oder mit mehreren Gemeinden, erhöht das Potenzial der neu entstehenden Stadtgemeinde, verschafft ihr grössere Entwicklungschancen, zugunsten aller Einwohnerinnen und Einwohner. Der volkswirtschaftliche Gewinn dieses urbanen Zentrums wird gesteigert. Dank Synergien werden Verwaltungsausgaben gesenkt. Die Siedlungs- und Verkehrsplanung kann aus einer Hand erfolgen und besser aufeinander abgestimmt werden. Der Schutz freier Grünflächen kann besser gewährleistet werden. Schliesslich können die Steuern gesenkt werden. 

Dies alles trifft bei einem Zusammengehen von Emmen und Luzern zu. Daher macht es Sinn, dass Emmen und Luzern gemeinsam einen Fusionsvertrag erarbeiten, der zum politischen Bauplan der neuen Stadtgemeinde wird. Dazu ist aber ein Ja zu Fusionsverhandlungen notwendig. Es würde mich sehr freuen, wenn die Stimmberechtigten von Emmen grünes Licht dazu geben würden.

Wie sehen Sie die Zusammenarbeit der beiden Gemeinden beim Erarbeiten des Fusionsvertrages?

Mit Emmen und Luzern sind nur noch zwei Gemeinden beteiligt. Wir könnten so viel einfacher einen Fusionsvertrag erarbeiten als wenn drei oder vier Gemeinden beteiligt wären. Ich gehe davon aus, dass der EmmerGemeinderat und der Stadtrat zusammen das Projekt steuern. Partnerschaftlich und paritätisch wollen wir mit den beiden Verwaltungen die politische Struktur und die Aufgaben einer neuen Stadtgemeinde erarbeiten und in einem Vertrag festhalten. 

Diesen Prozess wollen wir möglichst transparent gestalten, im Dialog mit der Bevölkerung. Schliesslich entscheiden die Stimmberechtigten beider Gemeinden abschliessend über den Fusionsvertrag. 

Es wird behauptet, Emmen verkomme nach einem Zusammenschluss mit Luzern zu einem Problemstadtteil. 

Luzern hat alles Interesse daran, dass Emmen auch künftig eine gute Wohn- und Arbeitsqualität aufweist. Nur so kann sich eine neue Stadtgemeinde erfolgreich entwickeln. Wir müssen zum Beispiel das Quartier- und Vereinsleben weiter stärken, in Luzern und in Emmen. Wir müssen eine Siedlungs- und Mobilitätspolitik entwickeln, die der Gesamtstadt gerecht wird und nicht Quartiere und Stadtteile benachteiligt. Wir müssen die Integration aller hier Wohnenden in die städtische Gemeinschaft fördern.

Natürlich gibt es in städtischen Gebieten wie Luzern und Emmen Probleme. Diese können gemeinsam besser angegangen und gelöst werden, Problemstellungen machen nicht an Gemeindegrenzen halt. Zudem werden Vertreterinnen und Vertreter aus dem Wahlkreis Emmen im künftigen Parlament Sprachrohr für die Anliegen der Bevölkerung sein.

Übrigens: Es wird auch behauptet, dass Luzern mit Emmen fusionieren wolle, um zu erreichen, dass der Militärflugplatz zur zivilen Nutzung geöffnet werde. Auch diese Behauptung ist falsch. Stadtrat und Grosser Stadtrat haben sich seit Jahren in verschiedensten politischen Stellungnahmen gegen eine zivile Nutzung, gegen einen Ausbau des Flugplatzes Emmen, ausgesprochen. Wie Emmen leidet auch Luzern, besonders die nördlichen Teile der Stadt, unter dem Fluglärm.

Luzern hat moderate Steuern, Emmen hat hohe Steuern. Kann man sagen, wie der Steuerfuss einer vereinigten Gemeinde aussehen könnte?

Der Steuerfuss wird sich am tieferen Luzerner Niveau orientieren. Zurzeit liegt der städtische Steuerfuss bei 1.75 Einheiten. Wie sich dieser Steuerfuss bis zur letzten Abstimmung zu einer möglichen Fusion, Ende 2014 oder Anfang 2015, entwickeln wird, ist noch nicht klar. Er wird aber bestimmt tiefer als jener von Emmen sein. Und nochmals: Um die klaren Fakten auf den Tisch zu bekommen, brauchen wir Fusionsverhandlungen und dazu ist ein Ja der Emmer Stimmberechtigten am 11. März notwendig. 

Wie sehen Sie die Entwicklung dieser neuen Stadtgemeinde, wenn es zum Zusammenschluss von Emmen und Luzern kommen sollte?

Alle Studien zeigen auf, dass Emmen und Luzern ein grosses Potenzial aufweisen. Ich bin sicher, Emmen wird zum neuen, zweiten Stadtzentrum im Norden. Reussbühl und Emmenbrücke bieten dazu gute Voraussetzungen. Wichtige Planungen sind im Gang: Am Seetalplatz, auf dem Areal der Monosuisse. Im Gespräch sind Ideen wie der Bau der Verwaltung des Kantons oder die Planung der Hochschule Design und Kunst. Ich bin auch überzeugt, dass wir bei der Entwicklung der Stadtteile und Quartiere Fortschritte machen werden und einen zeitgemässen Service public der Verwaltung für die ganze Stadtgemeinde anbieten können. Unsere künftigen Generationen werden dankbar sein und den Lohn dieser Entwicklung ernten können.

Interview: Niklaus Zeier, Kommunikationschef der Stadt Luzern


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