28.10.2011

Warum der Stadtrat Fusionsverhandlungen will

Ende November entscheidet sich, wie es im Projekt Starke Stadtregion weitergeht. Sagen Stadt und eine weitere Gemeinde Ja zu Verhandlungen, wird ein Fusionsvertrag erarbeitet.

Adligenswil, Ebikon, Kriens und Luzern stimmen Ende November, im März 2012 auch Emmen darüber ab, wie es in der Stadtregion weitergehen soll: ob es zu Fusionsverhandlungen kommen wird, ob Gemeinden einen Mehrzweckgemeindeverband anstreben oder ob jede Gemeinde weiterhin alleine die Herausforderungen der Zukunft bewältigen will. Von den Fraktionen im Stadtparlament sprechen sich CVP, FDP, Grünliberale, Grüne und Junge Grüne sowie SP / JUSO für ein Ja zum nächsten Schritt aus. Einzig die SVP ist gegen Fusionsverhandlungen mit den Nachbargemeinden.

Verhandlungen aufnehmen

Seit rund zehn Jahren verfolgt der Stadtrat die Strategie, Luzern durch Vereinigungen mit Nachbargemeinden auf demokratischem Weg für die Herausforderungen der Zukunft zu stärken. Die erfolgreiche Fusion mit Littau bestätigt den Stadtrat, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Daher begrüsst er den Entscheid der Projektsteuerung Starke Stadtregion, als nächsten Schritt Fusionsverhandlungen anzugehen. Der Stadtrat ist überzeugt: Der Fusionsvertrag gibt die beste Voraussetzung für eine vertiefte Diskussion mit den Stimmberechtigten und für den Entscheid, ob sich Luzern mit weiteren Nachbargemeinden vereinen soll. Aus diesem Grund empfiehlt der Stadtrat, mit einem Ja zu Fusionsverhandlungen grünes Licht für den nächsten Schritt auf dem Weg zur Stärkung der Stadt zu geben.

Langfristiger Erfolg

Der Zusammenschluss mit Nachbargemeinden ist ein Zukunftsprojekt und bietet für die heutige Stadt langfristige Erfolgsaussichten. Kurzfristig profitieren die Gemeinden vom tieferen Steuerfuss der Stadt. Die Nachbargemeinden sind mit der Stadt so stark zusammengewachsen, dass eine nachhaltige Planung nur noch aus einer Hand Sinn macht, sei es in der Verkehrspolitik, sei es im Umgang mit dem knappen Gut Boden, sei es mit der Planung und Umsetzung regionaler Projekte. 

Ein Zusammenschluss zeichnet die heutige Lebenswirklichkeit in der Stadtregion nach und gibt den Bewohnerinnen und Bewohnern der Region erweiterte demokratische Mitsprache. Die vereinigte Stadtgemeinde Luzern erhält mehr Gewicht in der Region, im Kanton, in der Zentralschweiz, im Bund. Sie kann sich dynamischer entwickeln. Vom volkswirtschaftlichen «Motor» Stadtgemeinde Luzern profitiert der ganze Kanton.

Tatsache ist: Bei einem Zusammenschluss bleiben Orts- und Flurnamen, Geschichte und Traditionen bestehen und bereichern die vereinigte Stadtgemeinde in gleichem Masse, wie es ihre unzähligen Vereine tun werden. Der Stadtrat will die Quartiere und Stadtteile, diese zentralen Strukturen für das Leben in der Stadt, besonders fördern und hat dazu ein Programm verabschiedet, das vom Parlament mitgetragen wird.

Abstimmen am 27. November

Worüber entscheiden wir am 27. November? Es geht noch nicht um die Fusion von Luzern mit Nachbargemeinden. Wir entscheiden Ende November, ob wir mit unseren Nachbargemeinden Fusionsverhandlungen aufnehmen wollen. Diese Verhandlungen werden die entscheidenden Fakten auf den Tisch bringen, um gut informiert Anfang 2015 über eine Fusion abstimmen zu können.

Finanzierung sichern

Bis zu diesem Zeitpunkt will der Stadtrat auch die Finanzierung der Fusion gesichert wissen. Die Fusion bewirkt für die Steuerpflichtigen in den meisten Gemeinden eine sofortige Senkung des Steuerfusses. Den daraus resultierenden Steuerausfall der ersten Jahre soll der Kanton überbrücken helfen. Zurzeit erarbeitet der Regierungsrat eine Vorlage zur Finanzierung von Fusionen. Diese soll im nächsten Jahr politisch behandelt werden. Der aktuelle Vorschlag des Regierungsrates sieht vor, dass eine Fusion von Luzern mit den vier Nachbargemeinden mit rund 50 Mio. Franken an kantonalen Geldern rechnen kann. Sollten Gemeinden aus dem Projekt aussteigen, sinkt der kantonale Beitrag entsprechend. Klarheit herrscht nach dem 29. November, wenn Adligenswil eine Gemeinversammlung zu dieser Frage durchführt. Dann sind die Resultate aus Adligenswil, Ebikon, Kriens und Luzern bekannt. Die Abstimmung in Emmen findet voraussichtlich am 11. März 2012 statt. 

Dialog mit der Bevölkerung

Sollte sich neben Luzern noch mindestens eine Gemeinde für Fusionsverhandlungen aussprechen, erarbeiten die beteiligten Gemeinden in einer paritätisch zusammengesetzten Organisation einen Fusionsvertrag. Dieser beinhaltet unter anderem Regelungen zur künftigen Organisation der fusionierten Gemeinde, zu Rechtsgrundlagen, zur Finanzierung, zur Verwaltungsorganisation. Diese Regelungen sollen transparent und in einem offenen Dialog mit allen Interessierten aus der Bevölkerung der künftigen Stadtgemeinde Luzern erarbeitet werden.

Neue Organisation

Ein wichtiger Bestandteil des Fusionsvertrags wird die politische Organisation der neuen Stadtgemeinde sein. Der Grundlagenbericht schlägt ein Parlament mit 60 Mitgliedern vor. Sie sollen in fünf Wahlkreisen gewählt werden. Die Wahlkreise sorgen dafür, dass die Bevölkerung der fünf Gemeinden adäquat im Parlament vertreten ist. Mit seiner integrativen Politik fördert der fünfköpfige Stadtrat die Mitsprache aus den Stadtteilen und Quartieren.

Die Organisation der neuen Stadtgemeinde soll bürgernah bleiben. Ziel ist es, das neue Verwaltungsangebot auf die Bedürfnisse aller alten und neuen Stadtteile abzustimmen und einen kundenfreundlichen Service zu bieten. Wichtige Dienstleistungen sollen dezentral in den ehemaligen Gemeinden angeboten werden. Die quartierbezogenen Schulen andererseits bleiben weiterhin unter zentraler Leitung. 

Politische Organisation und Bürgernähe sind nur zwei Themen, die im Rahmen der Fusionsverhandlungen besprochen und festgehalten werden. Der detaillierte Fusionsvertrag wird in den Jahren 2012 bis 2014 gemeinsam erarbeitet, wenn sich Luzern und mindestens eine andere Gemeinde aus dem Kreis von Adligenswil, Ebikon, Emmen und Kriens für Fusionsverhandlungen ausspricht.

Stadtpräsident Urs W. Studer