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Gastbeitrag von Pius Segmüller

Über den Autor:

Pius Segmüller
(*1952) vertritt seit 2007 die Luzerner CVP im Nationalrat; er gehört dessen Sicherheitspolitischer Kommission (SIK) an. Segmüller ist VR-Präsident der Sicherheitsfirma swissec. Zuvor war er unter anderem Kommandant der Stadtpolizei Luzern und der päpstlichen Schweizergarde. Von 1980 bis 1992 wirkte er in der Armee als Berufsoffizier der Rettungstruppen; Pius Segmüller bekleidet den Rang eines Obersten im Generalstab.

23.03.2011

Was uns «Japan» lehrt

Gleich drei Katastrophen auf einmal erschüttern Japan und die Welt. lu-wahlen.ch gibt dazu CVP-Nationalrat Pius Segmüller das Wort. Er leitete als Berufsoffizier mehrere Einsätze bei Grossereignissen und kann beurteilen, was uns «Japan» lehrt.

Am Anfang jedes Katastrophenhilfe-Einsatzes muss in der sogenannten «Chaosphase» ein erster Überblick erarbeitet werden: Gemeinsame Gross-Übung des Kantonsspitals, der Feuerwehren, der Polizei, der Armee und des Zivilschutzes im November 2008 in Rothenburg.<br><br>Bild: Herbert Fischer

Am Anfang jedes Katastrophenhilfe-Einsatzes muss in der sogenannten «Chaosphase» ein erster Überblick erarbeitet werden: Gemeinsame Gross-Übung des Kantonsspitals, der Feuerwehren, der Polizei, der Armee und des Zivilschutzes im November 2008 in Rothenburg.

Bild: Herbert Fischer

Immer, wenn sich solche Katastrophen irgendwo auf der Welt abspielen, kommt reflexartig die Frage, wie denn wir in der Schweiz darauf reagieren würden. Diese Frage ist völlig berechtigt und verständlich, sie sollte allerdings nicht erst im Ereignisfall zu hören sein; sondern grundsätzliche Bedeutung haben, damit eben genau Grossereignisse dank optimaler Vorsorge auch optimal bewältigt werden können.

Nicht erst investieren, wenns brennt

Genau: Es geht vorab ums Geld. Bei jenen Organisationen, die täglich zum Einsatz kommen, wie Polizei und Feuerwehr, sieht die Bevölkerung deren Notwendigkeit und gibt beschränkt auch das nötige Geld. Bei Organisationen hingegen wie Zivilschutz oder der Armee ist es anders. Man anerkennt zwar mehrheitlich auch ihre Notwendigkeit, aber man hält es mit ihnen wie mit der Kirche: Man nimmt sie nur wahr, wenn man sie braucht.

All diese Organisationen sind tatsächlich sehr teuer, wenn sie auf dem neusten Stand der Ausrüstung und der Ausbildung sein wollen. Es ist wie mit einer Versicherung. Auch sie kostet viel und die Schweizer Bevölkerung ist die am besten versicherte Gesellschaft der Welt; bekanntlich ist es besser eine Versicherung zu haben, sie aber nicht zu brauchen, als umgekehrt. Genau gleich verhält es sich bei der Vorsorge im Bevölkerungsschutz: In die Sicherheit kann nur vorgängig investiert werden. Wenn eine Katastrophe ausbricht nützt es wenig, erst dann Geld für ihr Handling zur Verfügung zu stellen. 

Auch die Schweiz ist erdbebengefährdet

Was nun die konkreten Ereignisse in Japan betrifft, muss klar sein: Die Schweiz befindet sich ebenfalls in einer Erdbebenzone und sie muss mit einem solchen Ereignis ebenfalls rechnen. Man geht hier von einer maximalen Bebenstärke von 7,0 aus - das Beben von Japan hatte eine Stärke von 9,0. Die neueren Bauten in der Schweiz sind zwar erdbebengeschützt. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr sind bei einem solchen Ereignis jedoch mit Sicherheit auf die Unterstützung von Zivilschutz und Armee angewiesen. Sind auch deren Kräfte am Limit, so hat die Schweiz mit den Nachbarstaaten Abkommen zur nachbarschaftlichen gegenseitigen Unterstützung. Was wir dank unserer Lage und Topografie nicht auch noch befürchten müssten, sind Tsunami-Wellen von 20 bis 40 Metern Höhe.  

AKW: Sicherheit als alleiniges Kriterium

Was die von Atomkraftwerken ausgehenden Gefahren betrifft, gehe ich davon aus, dass die jetzt durch den Bund neu überprüften Anlagen allein am Kriterium der Sicherheit beurteilt werden. Das gilt für alle Varianten, also bezüglich der Ausschaltung, des Weiterbetriebs oder auch mit Blick auf Neubauten von Atomkraftwerken. Die Schweiz hat sowohl zivile wie auch Armee-Einsatzkräfte für AKW-Störfälle. Ob sie ausreichen ist sicher eine Frage, die jetzt, also «nach Japan», ebenfalls neu gestellt und ohne Wenn und Aber beantwortet werden muss.

Überhaupt prägt jetzt eine Stimmung die Bevölkerung, die optimal ist, um sie für die Anliegen des Katastrophenschutzes neu zu sensibilisieren. Auch sind die Zeiten vorbei, als der Zivilschutz belächelt und verspottet wurde. Generell hat er seit der Kantonalisierung punkto Effizienz, Einsatzbereitschaft und Akzeptanz enorm gewonnen. Seine Einsatzfähigkeit ist jedoch von Kanton zu Kanton verschieden, was vor allem mit Blick auf Grossereignisse korrigiert werden muss. Das zeigte sich beim Hochwasser von 2005, als klar wurde, dass ein flächendeckendes Instrument dieser Dimensionen organisatorisch, infrastrukturell, ausbildungsmässig und personell immer auf den Extremfall grosser und grösster Ereignisse angelegt sein muss. Gleiches gilt für die Kräfte der Armee, die beweglich und vielseitig sein müssen, um Polizei und Feuerwehr sehr rasch und wirkungsvoll unterstützen zu können. In der Armee sind die entsprechenden Formationen von heute gut ausgerüstet und ausgebildet, wobei halt auch hier immer die finanziellen Ressourcen – vorgegeben durch die Politik – bestimmen, was wünschbar und was machbar ist. 

Die Wirklichkeit ist immer anders als denkbare Szenarien

Das Zusammenspiel von Einsatzkräften und Behörden auf der zivilen Seite mit der Armee andererseits ist eine absolut entscheidende Voraussetzung für den Erfolg von Katastrophenbewältigungen. Mit sogenannten Eventualplanungen lassen sich viele denkbaren Szenarien üben: in den Stäben der Einsatzformationen, in den Gemeindeführungsstäben und in den kantonalen Führungsstäben. Dafür wird aber noch immer eindeutig zuwenig Zeit investiert. Praktisch können jeweils nur Teile einer Grosskatastrophe - zum Beispiel Rettungen Verschütteter in Trümmerdörfern des Zivilschutzes oder der Armee - beübt werden. Auf Stufe Bund wird eine Grossübung für alle im Sicherheitsverbund integrierten Organisationen mit den politischen Verantwortlichen erst wieder in einer «Verbundsübung» im Jahre 2015 durchgespielt.

Vergessen wir aber nicht: Zwar sind Szenarien einzelner Ereignisse und ihrer Auswirkungen denkbar und können durchgespielt werden, um daraus Lehren zu ziehen und Fehler zu korrigieren. Kein Ereignis jedoch kann so vorausgesagt werden, wie es tatsächlich abzulaufen droht, wie der «Massstab 1:1» aussehen könnte. Schon gar nicht, wenn wir es mit drei Katastrophen gleichzeitig zu tun haben wie eben jetzt in Japan. 

Mehr Geld, mehr üben und immer wieder Lehren ziehen

«Japan» hat uns soeben auch gelehrt, wie wichtig die Koordination unterschiedlicher Aufgaben und Kompetenzen ist. Das gilt ebenso – aber keineswegs nur – für die Kommunikation. Höchst unterschiedliche, teils gegensätzliche Informationen verunsicherten und verängstigten die ohnehin schon völlig schockierte Bevölkerung zusätzlich. In der Schweiz liegt diese Führungsverantwortung – je nach Ereignisart und -grösse – bei der Gemeinde, dem oder den Kantonen und beim Bund. Sie werten übrigens immer alle Ernsteinsätze detailliert und selbstkritisch aus. 

Als früherer Berufsoffizier, der während vieler Jahre Rettungskräfte ausgebildet und selber mehrere Ernstfalleinsätze geleistet – und geleitet – hat, und erst recht als Politiker werde ich seit den Katastrophen in Japan mitunter gefragt, was denn hierzulande verbessert werden kann. Ich antworte stets mit drei Punkten: Erstens muss das Zusammenspiel der einzelnen Aufgabenbereiche untereinander, aber auch mit den politischen Instanzen mehr beübt werden. Zweitens: die Politik muss ausreichend Geld und Commitment für die Einsatzkräfte zur Verfügung stellen. Und drittens sind auch aus Grossereignissen im Ausland alle erdenklichen Lehren zu ziehen. Erst recht gilt dies, wenn drei Katastrophen gleichzeitig zu bewältigen sind.


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Philipp Federer aus Luzern

Sonntag, 14.08.2011, 16:22 · Mail  Website

Nichts gelernt!

CVP-Nationalrat Pius Segmüller hat einen Kommentar zur AKW-Katastrophe in Japan geschrieben. Im ganzen Artikel kommt nichts zur verfehlten Atompolitik der Schweiz und insbesondere der CVP vor. Nichts steht zu den unterschätzten Risiken, nichts zur Verharmlosung der eigenen Politik. Nirgends ein Eingeständnis, man habe sich verschätzt mit dem Risikopotential.

Der Artikel schwächt die Gefahr der radioaktiven Verseuchung ab, indem auf die Verquickung von drei Katastrophen hingewiesen wird. Vollends verklärend ist seine Darstellung, in der Schweiz seien Erdbeben möglich, jedoch keine Tsunami-Wellen von 20-40 Metern Höhe. Eigentlich genügt der Mensch, eine Fehlmanipulation, und das Resultat ist in der Folge gleich.

Der Autor will nichts aus Japan lernen, sondern die Katastrophe bewältigen. Sein Anliegen ist die Katastrophebewältigung und nicht die Katastrophenverhinderung. Segmüller schreibt nicht von Unfällen, sondern von Störfällen. „Ob sie (die Armee-Einsatzkräfte für Störfälle) ausreichen“ ist für ihn die zentrale Frage. Als VR-Präsident der Sicherheitsfirma swissec, könnte der Artikel glatt als PR-Beitrag und Akquisitionsbeitrag durchgehen. “Überhaupt prägt jetzt eine Stimmung die Bevölkerung, die optimal ist, um sie für die Anliegen des Katastrophenschutzes neu zu sensibilisieren.“ Für jeden Sicherheitschef ist das eine gute Gelegenheit davon zu profitieren.

Umdenken? Nein! Ist Herr Segmüller für den Atomausstieg in der Schweiz? Nein. Er fordert einzig eine sorgfältige Überprüfung „auch mit Blick auf Neubauten von Atomkraftwerken.“

Kommentar:

Kommentar der Redaktion: Die Kritik von Philipp Federer geht von einer falschen Annahme aus. Segmüller ist zu diesem Gastbeitrag seinerzeit eingeladen worden, weil er - als früherer Berufsoffizier der Rettungstruppen und als Kommandant eines Sanitätsregiments - ein ausgewiesener und ernstfallerprobter Fachmann bei der Bewältigung von sogenannten Grossereignissen und «ausserordentlichen Lagen» ist. Und nicht, wie die Kritik Federer vermuten lässt, als CVP-Nationalrat.

Der Hinweis auf Segmüllers private Firma erfolgte durch die Redaktion, wie sie auch bei anderen AutorInnen jeweils solche und ähnliche Links aufführt.

 
 
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