02.11.2011

Abstimmen ist ein Recht der Bürger

Wer als Ausländer politisch mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen.

Ich lehne die Initiative Mit(be)stimmen aus drei Gründen ab.
1.         Wir haben darüber eine breite Diskussion geführt
2.         Stimmrecht und Bürgerrecht gehören zusammen
3.         Wer mitbestimmen will, muss Voraussetzungen erfüllen
 
Zu Punkt eins weise ich darauf hin, dass im Kantonsrat schon mehrmals Diskussionen zu diesem Thema geführt worden sind. Im Rahmen des Planungsberichtes Integration im Jahr 2005 hat eine vertiefte Behandlung mit dem Thema stattgefunden. Damals wollte der Kantonsrat mit einer grossen Mehrheit kein Stimmrecht für niedergelassene Ausländer. Im Rahmen der neuen Verfassung in den Jahren 2007 bis 2009 hat man die Frage erneut breit diskutiert. Wiederum hat eine Mehrheit, dieses Stimmrecht abgelehnt.

Zweitens bin ich klar der Meinung, dass es in unserer Demokratie richtig und wichtig ist, dass man sich einbürgern lässt, bevor man zur Urne gehen und sich in öffentliche Ämter wählen lassen kann.

Der Weg der Einbürgerung ist ein Bekenntnis zum Staatswesen und beweist die Bereitschaft, sich mit unserem Staat auseinanderzusetzen und seine Regeln zu akzeptieren. Wenn man die Hürde der Einbürgerung schafft, sind die Voraussetzungen gegeben, dass man an die Urne gehen kann.

Die Einbürgerungsverfahren in der Schweiz sind transparent und fair. Die Voraussetzungen definiert. Es gehört dazu, dass man sich in einer Landessprache verständigen kann, dass man Sitten und Gebräuche akzeptiert, einen minimalen Integrationswillen kennt und sich mit dem Staatswesen vertraut macht.

Das sind die unter Punkt drei genannten Voraussetzungen. Ich will, dass diese erfüllt sind und dann freue ich mich, wenn neue Schweizer verantwortungsvoll und pflichtbewusst, ihre Rechte an der Urne wahrnehmen.

Kantonsrätin Marlis Roos Wili (CVP/Geiss)