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Gastbeitrag von Markus Arnold

Über den Autor:

Markus Arnold
(*1953) ist Bürger von Triengen, in Zürich aufgewachsen, wohnhaft in Oberrieden, verheiratet und Vater dreier erwachsener Töchter. Der Doktor der Theologie doziert an der Uni Luzern Ethik. Seit 2004 präsidiert er die CVP des Kantons Zürich. 2000 bis 2005 war er Mitglied des Zürcher Verfassungsrates.

05.04.2011

Der Zürcher CVP-Präsident zum CVP-Debakel

Die CVP ist die grosse Verliererin der kantonalen Wahlen vom 3. April. Sie verlor sowohl den Sitz im Regierungsrat als auch vier Mandate im Kantonsrat. Die Ursachen sind allerdings nicht identisch.

Die Regierungsratswahlen waren durch einen eher langweiligen Wahlkampf geprägt. Vor allem die Bisherigen zeigten keine grosse Lust, auf den Podien miteinander zu streiten. Gegenseitige Komplimente wurden ausgetauscht, alle vermieden klar konturierte Positionen. Plötzlich hatte es scheinbar nur noch VertreterIinnen von Mitteparteien auf den Podien. Der einzige Vertreter der Mitte, CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein und auch seine Partei, verkannten die Gefahr dieser Konstellation. Jetzt wäre ein schärferes Debattieren aus der Mitte angesagt gewesen, das heisst, die VertreterInnen der anderen Parteien hätten mit ihren Parteiprogrammen konfrontiert werden müssen, um ihren offensichtlichen Dissens zu begründen. 

Die CVP war auch zu sorglos. Alle Umfragen setzten Hans Hollenstein auf den ersten oder zweiten Platz. Vertreter der Mitte müssen im Kanton Zürich allerdings nicht nur von ihr gewählt werden, sie sind auf Stimmen aus den Blöcken links und rechts angewiesen. Die SP hatte in der Anfangsphase offensichtlich ihre Basis aufgefordert, nur die beiden SP-Kandidaten zu wählen. Die Nachfolge von Markus Notter durch Mario Fehr musste gesichert werden. Nach der Katastrophe von Fukushima zeichnete sich die Möglichkeit eines Erfolgs des grünen Kandidaten Martin Graf ab. Erste Analysen haben ergeben, dass ab diesem Moment links-grün geschlossen zu stimmen begann. Dies brachte Markus Kägi von der SVP in Gefahr. Die SVP machte mobil und FDP und SVP begannen ebenfalls, geschlossen zu stimmen. Hans Hollenstein fehlten am Schluss die Sympathiestimmen von SP und FDP, die er 2007 in reichem Masse erhalten hatte. 

Das Rennen war übrigens sehr eng: Die acht Kandidaten, die das absolute Mehr erreichten, lagen nur 19 000 Stimmen auseinander, 2007 waren es über 50 000 gewesen; ein Beleg dafür, dass in Blöcken abgestimmt wurde. Hans Hollenstein schied mit 118 000 Stimmen als überzählig aus – 2 300 Stimmen hatten ihm gefehlt.

Ein anderes Bild haben wir bei den Kantonsratswahlen. Hier verloren die beiden «klassischen» Parteien FDP und CVP, die jahrzehntelang die Schweizer Politik geprägt haben, sechs, respektive vier Sitze. Die Mitte gewann dazu, den Gewinn erzielten aber jene Parteien, die unverbraucht mit dem Label «neu» antreten konnten: GLP und BDP. In den Wahllokalen stapelten sich unveränderte Listen der GLP mit Kandidaten, die kaum jemand kannte. 

Das Verdikt der Wähler ist klar. Die Politik wird nicht einfacher. Immer mehr Parteien, immer mehr kleinere Fraktionen werden die Legislative prägen. 

Das wird vermutlich nicht von Dauer sein. Fraktionsgemeinschaften, Diskussionen über Fusionen dürften in den nächsten vier Jahren ein Thema sein. In der CVP dürfte vermutlich auch die C-Diskussion wieder aktuell werden. Im säkularisierten Kanton Zürich ist der Verweis auf ein religiöses Bekenntnis im Parteinamen ein Handicap. Auch die EVP hat drei Mandate eingebüsst. 

Was auch noch zu erwähnen ist: Die SVP hat zum erstenmal wieder verloren. Zwar nur zwei Mandate. Damit liegt sie aber – wenn auch nur knapp – unter der 30%-Marke.

Fazit: Die CVP wird über die Bücher gehen müssen: Label und Parteiprogramm dürften in den nächsten Monaten intensiv diskutiert werden.


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Kommentare:
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Daniel Blickenstorfer aus Zürich

Samstag, 09.04.2011, 00:07 · Mail

Eine Replik aus Zürcher Sicht, ich kann nicht beurteilen, ob oder wie weit sie auch auf Luzerner Verhältnisse zutrifft.

Meine Mutter (*1929) hatte immer CVP gewählt. Das Einlegen der CVP-Liste war für sie gewissermassen die logische Fortsetzung des sonntäglichen Kirchgangs, der (Berg-)Predigt des Pfarrers und seiner Fürbitten gegen das Elend und die Armut im Diesseits. Mit ihrem Entscheid provozierte sie zwar unseren Vater, der dann seinerseits, unter Absingen einiger wüster Lieder gegen den Papst, die EVP-Liste einlegte. Doch das war ein Ritual, das zum Familienleben gehörte, politisch war es ohne Einfluss, beide glaubten, sie hätten irgendwie eine vernünftige Mittellösung gewählt. «Weisst du», pflegte meine Mutter zu sagen, «bei der CVP sind sie eben auch noch sozial!»

Nun ist meine Mutter seit einigen Jahren verstorben, die Zürcher CVP hat damit eine Stimme verloren, aber noch mehr hat sie den Anspruch verloren, für soziale Standpunkte einzustehen. Früher waren da mal Namen wie Lucius Dürr, Rosemarie Zapfl oder der Zürcher Stadtrat Willy Küng, welche die einst starke christlichsoziale Strömung innerhalb der CVP verkörperten. Ich wüsste keinen Namen im Kanton Zürich, der heute dafür stünde. Stattdessen stimmt die CVP im Gemeinderat Zürich mit den Rechten für Kürzungen bei den Beamtenlöhnen, für die Streichung von Lunchchecks, für die Streichung von Bio-Produkten in Altersheimen, kürzt auf nationaler Ebene die Beiträge für Kinderkrippen, etcetera, etctera.

So fragt sich vielleicht mancher Wähler: wofür steht denn die Partei noch?

 
 
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