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Gastbeitrag von Hanns Fuchs

Über den Autor:

Hanns Fuchs
(1943) ist Freier Journalist und aktiver Ruderer. Er schreibt seit mehr als 40 Jahren über den Rudersport und verfolgt seit Jahrzehnten politische Prozesse in der Raumplanung, der Stadtentwicklung und im Sport.

Bild: Herbert Fischer

10.04.2011

Erdrutsch mit überschaubarem Flurschaden

Was ist geschehen, was wollen uns die Wählenden mit dem Votum vom Sonntag sagen?

Von Erdrutsch ist schnell einmal die Rede, wenn sich in der Politik etwas bewegt. Da liegt es auf der Hand, die Verschiebungen im Luzerner Parteiengefüge nach der Regierungs- und Parlamentswahl vom 10. April mit dem Naturereignis zu vergleichen. Wenn man allerdings den Blick ein bisschen über die in der Wahlpolitik üblichen vier Jahre richtet, verliert das Ergebnis seine Dramatik.

Erstens: Die selbst ernannte, so genannte Mitte schmilzt weiter

Die CVP sieht die 30 Prozent Wähleranteil schon bedrohlich nah unter den Füssen (minus 6% gegenüber 2007), die FDP ist unter 20 Prozent gerutscht (minus 4%). Die beiden historischen Luzerner Parteien wissen aber immer noch die Hälfte der Wählenden hinter sich. Wenn es zutrifft, dass die Grünliberalen der «Mitte» zuzurechnen sind, und wenn man auch noch die marginale BDP auf dieses Feld setzt, kommen die «Mitte»-Parteien im Kanton Luzern auf ein Wählerpotential von gegen 60 Prozent. Übersetzt auf die Machtverhältnisse im Kantonsrat heisst das: CVP und FDP besetzen 60 der 120 Sitze, mit der GLP sind’s 68 und damit verfügt diese – zugegeben: heterogene - «Mitte» über eine Gestaltungsmehrheit.

Zweitens: Der Kanton bleibt klar bürgerlich

Die SVP hat mit Abstand am meisten Wähler gewonnen, in Prozenten sind’s stattliche drei Prozent auf hohem Niveau. Die rot-grüne Linke (ohne GLP) hat weniger als einen Fünftel der Wählenden im Kanton erreicht. Ob es dieser nominellen, aber tief zerstrittenen bürgerlichen Mehrheit gelingt, sich auf ein paar anti-etatistische Kernthemen zu einigen, ist sehr fraglich – vermutlich ist der Leidensdruck noch nicht gross genug.

Drittens: Stadt und Land driften parteipolitisch weiter auseinander

Mit der Einverleibung von Littau hat die Stadt Luzern an politischem Gewicht erheblich gewonnen. Ihr sind dank der grösseren Bevölkerung sechs zusätzliche KR-Mandate zugefallen. Aus dem Fundus haben sich GLP (plus 3), SP (2) und SVP (1) bedient. Für den SP-Gewinn dürfte allerdings erhebliches Proporzglück den Ausschlag gegeben haben. Denn aufgrund der vorliegenden Zahlen hat die SP in der Stadt rund vier Prozent Wähler eingebüsst, und auch die Grünen dürften gegen ein Prozent verloren haben. Rot-grüne Blütenträume im Hinblick auf die Stadtratswahlen im nächsten Jahr werden möglicherweise noch etwas zu früh geträumt.

Viertens: Auf die Gewinner wartet Knochenarbeit

Die grossen Wahlgewinner sind, daran gibt’s nichts zu deuteln, die Grünliberalen. Kamerad Trend ist mit ihnen. Aber der ist ein wenig verlässlicher Geselle. Wer GLP gewählt hat, hat in eine Wundertüte gegriffen. Die Personaldecke der neuen Partei ist zu dünn, als dass man da Gewissheiten hätte haben können. Mal abwarten, ob die Politik können... Und ohne der GLP die Freude am Erfolg vermiesen zu wollen, möchte ich kurz zurückblenden: 1971 stürmte eine Partei namens «Landesring der Unabhängigen» mit ihrem sozial-liberalen Credo und rund zehn Prozent Wähleranteil ins Kantonsparlament, von da an ging’s mit ihr bergab. 1987 erntete das gerade eben mit der linksradikalen POCH fusionierte Grüne Bündnis den Katastrophenbonus von Tschernobyl (8,7%). Jetzt sind die Grünen nach 24 Jahren gerade wieder auf diese Höhe zurück geklettert. Wer in der kantonalen Politik Bestand haben will, muss die Mühen der Ebene auf sich nehmen und harte, sachpolitische Knochenarbeit leisten.

Fünftens: Die Regierung bleibt, was und wie sie war

An der parteipolitischen Zusammensetzung dürfte sich aufgrund des ersten Wahlgangs nichts ändern. Das wird die Besitzstandswahrer der drei Regierungsparteien freuen. Auf Dauer aber wird das Regierungskartell von CVP, FDP und SP nicht Bestand haben können. Die SVP wird immer lauter und mit zunehmender Resonanz bei den Wählenden an die Türen im Ritterschen Palast klopfen.


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