15.01.2012

Wer hat denn je gesagt, dass es illegale Menschen gibt?

Ich wollte eigentlich zum Text «Kein Mensch ist illegal» von Thomas Moser keine Stellung nehmen. Aber seine Fehleinschätzungen und Verleumdungen bedürfen einer Richtigstellung.

Zu meiner Darstellung von David Roth stehe ich nach wie vor. Er ist für mich unbestreitbar ein Links-Populist. Aktionen wie die Post-It-Aktion, der Aufruf zum falschen Ausfüllen von Initiativ-Bögen, die Demonstration zusammen mit links-extremistischen Kreisen gegen die Gedenkfreier in Sempach und auch fragwürdige Flyer (in welchen reale Personen öffentlich gedemütigt werden), haben mich dazu bewogen, David Roth so zu bezeichnen und als relativ mediengeil hinzustellen. Emotionen sind sicherlich auch dabei, aber Menschen sind emotionale Wesen und auf lu-wahlen.ch geht es ja genau um persönliche Meinungen und nicht um reine, nüchterne Sachtexte. 

Dass Sie, Herr Moser, in Ihrer heftigen Reaktionen auf meinen Gastbeitrag mir eine Nähe zur «Weltwoche» unterstellen, ist schon etwas absurd. Übrigens lese ich die «Weltwoche» etwa so häufig wie die «WOZ» und ich muss dabei bei beiden öfters schmunzeln.

Des weiteren bezeichnen Sie, Herr Moser, meine Sichtweise als «menschenverachtend» und als typisch bürgerlich. Ich würde meine politische und weltanschauliche Haltung nicht als bürgerlich bezeichnen und menschenverachtend bin ich sicherlich nicht. Um so etwas überhaupt ernsthaft behaupten zu können, müssten Sie mich persönlich kennen, was aber nicht der Fall ist. 

Ich gebe Ihnen hier gerne eine kurze Auflistung meiner Standpunkte zu Sachfragen: Ich war für die Armeewaffen-Exportverbots-Initiative, ich bin für die Einschränkung des Steuerwettbewerbs unter den Kantonen, für die Aufstockung der Entwicklungshilfe, für mehr Vorschriften für die internationalen Konzerne beim Einhalten von Menschenrechten, ich unterstütze die Landschafts-Initiative, bin ein langjähriger AKW-Gegner, halte Steuersenkungen auf Kosten des Mittelstandes für falsch und erachte die Privatisierung von Staatsbetrieben wie Post und SBB als grosse Fehler. Was daran «bürgerlich» sein oder mit «menschenverachtend» zu tun haben soll, ist mir schleierhaft.  

Weiter behaupten Sie, Herr Moser, die Einwanderer seien grösstenteils Wirtschaftsflüchtlinge, so kommt es einem auf jeden Fall vor, wenn man Ihre Antwort auf meinen Beitrag liest.

Ich weiss nicht, ob Sie die Einwanderungsstatistiken der letzten Jahre überhaupt mal etwas genauer angeschaut haben. Ich gebe Ihnen darum hier gerne einen Kurzabriss.

Fast 80% der Einwanderer im Jahre 2009 kamen aus Europa. Die fünf führenden Staaten, aus welchen diese neuen Einwohner kamen, waren Deutschland, Portugal, Frankreich, Italien und Grossbritannien. Bis auf Portugal und eventuell Italien also alles Staaten, welchen es wirtschaftlich gut geht oder zumindest 2009 noch gut ging. Deutschland stand zudem mit deutlichem Abstand an der Spitze bezüglich der Zahl der Einwanderer.

Nebst der jeweiligen Herkunft der Einwanderer lässt sich aus der damaligen Statistik auch entnehmen, dass 60% der Einwanderer einen Hochschulabschluss hatten. Die Trends von 2009 haben sich bis heute kaum verändert. 

Um arme Wirtschaftsflüchtlinge, welche in ihrer Heimat keine Perspektive haben, handelt es sich zum grössten Teil also nicht. Dies zu suggerieren ist ähnlich unwahr, wie das Vermitteln des Eindrucks durch die SVP, alle Einwanderer seien Sozialschmarotzer oder Kriminelle.

Ich habe mir sicherlich schon über die Beweggründe von Wirtschaftsflüchtlingen Gedanken gemacht. Ich habe in meinem engeren Freundeskreis einige Kolleginnen und Kollegen, deren Eltern aus wirtschaftlicher Not in die Schweiz eingewandert sind und die haben mir vieles erzählt. Doch ich glaube nicht, dass wir ihr Problem lösen, indem sie der Arbeit hinterher wandern müssen. 

Ich kritisiere auch die Migration von Fachkräften. Dabei handelt es sich grösstenteils um einen asozialen Fachkräfte-Klau: Die Herkunftsländer bilden in ihren Staaten die Fachkräfte teuer aus und wir locken sie dann zu uns in die Schweiz und sparen so die Ausbildungskosten (Extrembeispiel: Ärzte-Zuwanderung als Folge des numerus clausus in der Schweiz). Das grosse Problem an der Einwanderung in die Schweiz sind nicht die Fremden, weswegen ich mir auch nicht vorwerfen lasse, ich sei fremdenfeindlich oder menschenverachtend. Das Problem an der Einwanderung sind die grosse Zahl von Menschen an sich, wegen denen die kleine Schweiz jetzt schon an ihre Belastungsgrenze stösst.

Bekämpfen will ich denn auch nicht die Ausländer, sondern das Bevölkerungswachstum in unserem Land, bekämpfen im Interesse der Lebensqualität der Einwohner dieses Staates.

Ich empfehle Ihnen, Herr Moser: Lesen Sie doch mal das Buch von Werner Vontobel und Philipp Löpfe (schreibt unter anderem für den «Tagi» und war auch schon Redner auf einer Juso-Veranstaltung), Titel «Aufruhr im Paradies – die neue Zuwanderung spaltet die Schweiz». Darin werden die Folgen und Gründe für die Migration der letzten Jahre geschildert. Insbesondere die bürgerlichen Parteien werden dort kritisiert.

Zum Schluss bleibt mir nur noch, das gleiche zu sagen, was ich in dem von Ihnen so heftig kritisierten Text auf lu-wahlen.ch («Langsam dämmerts in der SP, doch David Roth und seine Juso begreifen gar nichts»), schon mal gesagt habe: Ich hoffe, man könne bald in der Schweiz offen über die Folgen der Zuwanderung reden, ohne gleich in die fremdenfeindliche Ecke gestellt zu werden oder als dumm bezeichnet zu werden. Ist das denn so viel verlangt?

Beda M. Engel, Meggen