13.11.2011

Ausländerstimmrecht in Gemeinden ist staatspolitischer Humbug!

Nun kommt das sogar im linken Kanton Basel-Stadt abgelehnte Volksbegehren auch bei uns in Luzern zur Abstimmung. Den Gemeinden soll es ermöglicht werden niedergelassenen Ausländern das Stimmrecht zu geben.

Von wem kommt die Idee? Das Begehren kommt von den Second@splus. Dies ist ein Verein von Secondos und Secondas, der sich politisch für die Anliegen von Ausländerinnen und Ausländer einsetzt. In letzter Zeit sorgte er in der Öffentlichkeit immer wieder für Kopfschütteln. So forderten die Second@splus, dass die heutige Nationalhymne durch eine neue ersetzt werde, welche der multikulturellen Schweiz gerecht wird. Zudem stellten sie die Forderung auf, die Schweizer Fahne abzuschaffen, da das Kreuz nicht mehr der religiösen Wirklichkeit der Schweiz entspricht. Von dieser Idee kamen sie aber wieder ab, da die Empörung in der Bevölkerung zu gross wurde und sie behaupteten, sie hätten «lediglich darüber diskutieren» wollen. Weiter finden die Second@s, dass die Hürden für Einbürgerungen in der Schweiz, welche pro Kopf am meisten Ausländer in ganz Europa einbürgert, viel zu hoch seien und ebenfalls nicht mehr der Schweizer Wirklichkeit entsprächen. 

Zuerst Einbürgerung, dann Bürgerrechte

Das Stimm- und Wahlrecht ist in Luzern, wie auch in den meisten anderen Kantonen, ein staatsbürgerliches Recht, welches allen mündigen Schweizer Bürgern zusteht. Das soll auch so bleiben. Ausländer können sich einbürgern lassen und erhalten so das Stimm- und Wahlrecht. Dafür müssen sie sich integrieren (Sprachkenntnisse und Kenntnisse über das Land, den Kanton und die Gemeinde nachweisen) und bereits eine gewisse Zeit in der Schweiz leben. Durch die Einbürgerung kann überprüft werden, ob die Person sich überhaupt für ihre neue Heimat interessiert, über sie Bescheid weiss und sich an deren Gepflogenheiten angepasst hat.
Diese Regelung ist der richtige Weg. Worüber man aber diskutieren könnte ist, ob nicht zu lasch eingebürgert wird, angesichts der Zahlen der letzten Jahre.  

Nehmen Ja – geben Nein

Ausländer bezahlen Steuern, wie wir Schweizer auch. Richtig, doch was soll das mit dem Stimmrecht zu tun haben? Ausländer müssen keinen Wehrdienst leisten, Ausländer konkurrenzieren uns auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche, bei der Suche nach einem Studienplatz und können von unseren Sozialwerken Gebrauch machen. Wenn man auf dieser Ebene argumentiert, kommt man nicht weiter. 

Was kommt als nächstes?

Wenn wir den Ausländern das Stimmrecht geben, setzen wir damit auch ein weiteres, meiner Meinung nach falsches Zeichen. Nämlich, dass es keinen Unterschied mehr zwischen Staatsbürgern und Nichstaatsbürgern zwischen Schweizern und Ausländern gibt. Soweit darf es nicht kommen. Auch wir Schweizer sollten ein Land haben, in dem wir eigener Herr und Meister sind. Wir sollten keine falschen Signale setzen. Darum: Wehret den Anfängen!

Bei der Behandlung der Initiative im Kantonsrat haben sich die bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP, welche mehr als die Hälfte der wählenden Luzernerinnen und Luzerner vertreten, klar gegen das Volksbegehren ausgesprochen, weil für sie das Stimmrecht nicht vom Bürgerrecht getrennt werden sollte. Dem kann ich nur beipflichten. 

Beda M. Engel, Meggen