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Themen aktuell in der Diskussion:

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» Sicherheitspolitik

Gastbeitrag von Michel Ebinger

Über den Autor:

: Michel Ebinger
(* 1961) ist aufgewachsen in Rotkreuz in der Gemeinde Risch ZG). Er studierte Rechts-wissenschaften, wurde Rechtsanwalt und Notar. Ebinger arbeitete zuerst in der Kanzlei Schweiger und Wild in Zug, bis er sich 1995 selbständig machte. Von 1998 bis 2004 vertrat er die FDP im Zuger Kantonsrat. Beim Attentat auf das Zuger Parlament am 27. September 2001 erlitt er lebensgefährliche Verletzungen, die ihn seither stark einschränken. Inzwischen ist er Sekretär der Grünliberalen Partei des Kantons Zug (glp).

29.03.2013

Der «doppelte Pukelsheim» bedingt Majorzwahl im Parlament

In den Kantonen Zug und Schwyz finden zurzeit Diskussionen über das Wahlsystem statt. Sie haben grundsätzliche Bedeutung und erregen deshalb auch im Kanton Luzern Interesse; erst recht mit Blick auf die Abstimmung über die Volkswahl des Bundesrates am 9. Juni 2013.

Meine private Meinung zu den Wahlsystemen ist: Weil unser Parlament in Bern nicht in der Lage ist, grundsätzlich zu denken und sich vom Bundesgericht gängeln lässt, müssen Schwyz und Zug ein undemokratisches Wahlsystem einführen, nämlich den «doppelten Pukelsheim». Dieses System ist komplizierter als es der gesunde Menschenverstand erlauben dürfte. Bei der ersten Vergabe geht es knapp noch, aber die zweite Vergabe ist nur noch mit Computer möglich und das ist für mich inakzeptabel!

Wie konnte es dazu kommen? Es ist ganz einfach. Nationalrat und Ständerat wollen keine Verfassungsgerichtsbarkeit, aber bei der Prüfung der kantonalen Verfassungen wenden sie bundesgerichtliche Rechtsprechung an, statt politisch zu denken.

Dass ist völlig inkonsequent. Der zweite Grund ist, dass die Alternativen völlig egoistisch denken und strategisch völlig das Richtige tun, denn der «doppelte Pukelsheim» benachteiligt neue Gruppierungen, weil man nur erfolgreich sein kann, wenn man in allen Gemeinden antritt. Die Alternativen sind etabliert und haben damit keine Probleme.

Aber der «doppelte Pukelsheim» erschwert neuen Parteien den Zugang zum Parlament und das wissen die Alternativen genau, deswegen setzen sie sich so für dieses undemokratische System ein. Die Lösung ist einfach: Man stärkt die Demokratie und führt den Majorz auf allen Ebenen ein.

Natürlich wird die SVP auch hier dagegen sein, aber wahrscheinlich nur die Zuger, den die Schwyzer SVP fordert genau dies und die SVP Schweiz kämpft am 09. Juni 2013 an der Urne für die Majorzwahl des Bundesrates, aber die kantonalen Exekutiven sollen weiterhin im Proporz bestimmt werden, weil die SVP im Majorz weniger Chancen hat. Auch das ist konsequent, aber genauso egoistisch wie das Verhalten der Alternativen!