15.04.2012

Rot-grüner Machtanspruch zeugt von gesundem Selbstbewusstsein

Nun lässt sich das nicht mehr länger hinausschieben. Die Wahlunterlagen liegen auf dem Tisch. Wunder geschehen jetzt keine mehr. Die Listen sind geschlossen. Ein besseres Personal-Tableau kriegen wir in der Stadt nicht mehr. Nach welchen Kriterien also soll ich wählen, wenn sich meine Begeisterung über die Auswahl in ziemlich engen Grenzen hält?

Es geht um die Wahl in die Exekutive, den Stadtrat und ins Präsidium. Das sind Majorzwahlen. Es ginge also um Persönlichkeiten. Leider stehen nur Personen zur Wahl. Da spielt es dann halt auch bei Majorzwahlen eine Rolle, welche Parteien wie stark Einfluss nehmen sollen auf die Stadtratspolitik. Und da kommen Überlegungen zur parteipolitischen Zusammensetzung der Exekutive ins Spiel. Da helfen die Wähleranteile (KR-Wahl 2011): SP 22 Prozent, CVP 18, Grüne 16.8, SVP 16.5, FDP 14. Übersetzt auf den proportionalen «Anspruch» auf eine Vertretung in der Exekutive bedeutet das: SP 1.1, CVP 0.9, Grüne 0.8, SVP 0.8, FDP.Die Liberalen 0.7. Das wären dann fünf Sitze für die fünf stärksten Parteien in der Stadt Luzern.

Aus der Zahlenspielerei ergibt sich auch: Der Anspruch der SP auf zwei Sitze im Stadtrat und von Rot-Grün auf eine absolute Mehrheit in der Stadtregierung zeugt von einem – wohlwollend interpretiert – ausserordentlich gesunden Selbstbewusstsein der linken Politstrategen. Weniger wohlwollend kann man es auch als arroganten Machtanspruch bezeichnen.

Ach ja, da ist ja auch noch die Wahl ins Präsidium. Natürlich wäre es aufgrund der Parteistärken nicht unlogisch, da mal die SP ranzulassen. Nun kann man aber wohl davon ausgehen, dass dieses Büro nicht schon im ersten Wahlgang besetzt wird. Da man diesen Job nicht mehr proportionalisieren kann, sollte man vielleicht den ersten Wahlgang und dort vor allem die «Rangliste» bei der Stadtratswahl abwarten. Daraus wird man sehen, ob die Wählerinnen und Wähler in den zur Wahl stehenden Personen auch schon eine Persönlichkeit erkennen.

Hanns Fuchs, Luzern