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Die Redaktion empfiehlt

06.02.2020

woz.ch - Nun schnüffeln sie wieder

Der Staatsrechtler Rainer J. Schweizer kritisierte bereits 2015 das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) als Gefahr für die «freiheitliche Demokratie»: Es sei inakzeptabel, denn eine solche «Schnüffelei» würde «die Gesellschaft vergiften».


Genau das ist eingetroffen – trotz klarer gesetzlicher Schranken gegen ebendiese Schnüffelei. Obwohl es das NDG klar verbietet, beschafft sich der Nachrichtendienst illegal Daten über erwünschte legale politische Aktivitäten – in einem atemberaubenden Ausmass. Als hätte es nie einen Fichenskandal gegeben.

Darüber berichtet auf woz.ch Andreas Fagetti (siehe unter «Links»).