24.01.2020

«Arena» zur neuen Antirassismus-Strafnorm: Schutz vor Hass oder Maulkorb?

Müssen Schwule, Lesben und Bisexuelle besser vor Diskriminierung geschützt werden? Oder wird den Schweizerinnen und Schweizern ein Maulkorb verpasst? Das Volk entscheidet: Das Anti-Diskriminierungs-Gesetz kommt am 9. Februar zur Abstimmung.

Schwule, lesbische und bisexuelle Menschen werden immer wieder zu Opfern von gewaltsamen Übergriffen und Diskriminierungen. So wurde etwa in der letzten Silvesternacht in Zürich ein schwules Paar tätlich angegriffen.

Muss der Rechtsstaat Homo- und Bisexuelle besser schützen? Ja, findet der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments: Sie wollen die Anti-Rassismus-Strafnorm erweitern auf Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung in der Öffentlichkeit.

Aus Sicht der Befürworter braucht es diese Ausweitung der Strafnorm, damit Gewalt und Diskriminierung gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen eingedämmt werden. Auch erhoffen sie sich ein gesellschaftspolitisches Signal, damit weniger Hass und Hetze gegen Homosexuelle verbreitet wird. 

Ein Komitee aus EDU und Junger SVP ergriff das Referendum dagegen und auch die SVP hat die Nein-Parole beschlossen: Die heutigen Gesetze würden Homosexuelle bereits genügend schützen, finden sie.

Die Ausweitung stelle eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit dar. Bei einem Ja könne man kritische gesellschaftspolitische Ansichten nicht mehr frei äussern, fürchten die Gegner der Vorlage. Und warum sollte das Strafrecht Lesben und Schwule speziell schützen, nicht aber andere Gruppen wie etwa übergewichtige oder behinderte Menschen?

Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
– Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD

Gegen die Vorlage treten an:
– Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH
– Anian Liebrand, Kampagnenleiter EDU
– Lisa Leisi, Präsidentin EDU/SG
– Benjamin Fischer, Präsident JSVP

Weitere Befürworter der Vorlage:
– Angelo Barrile, Nationalrat SP/ZH, Vorstand Schwulenorganisation Pink Cross
– Anna Rosenwasser, Ko-Geschäftsleiterin Lesbenorganisation Schweiz LOS
– Philipp Kutter, Nationalrat CVP/ZH

Moderation: Sandro Brotz.

Freitag, 24. Januar 2020, 22:25 bis 23:35h, SRF1.

(red)