30.07.2019

srf.ch - «Parteien müssen die Unabhängigkeit der Richter respektieren»

Die UBS muss 45 000 Datensätze von UBS-Kunden nach Frankreich liefern. Das entschied das Bundesgericht letzte Woche mit 3 zu 2 Stimmen. Den Ausschlag gab der Walliser Bundesrichter Yves Donzallaz, Mitglied der SVP. Seitdem steht Donzallaz in seiner Partei heftig in der Kritik.

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi erklärte, dass man sich ernsthaft fragen müsse, ob die SVP Bundesrichter der eigenen Partei wiederwählen wolle, wenn sie in keiner Weise das eigene Gedankengut vertreten würden.

Darüber sprach für srf.ch Simon Leu mit dem früheren Bundesrichter Giusep Nay (siehe unter «Links»).