28.06.2019

«Samstagsrundschau» - Kann FDP-Bundesrätin Keller-Sutter das Rahmenabkommen noch retten?

Ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt gilt sie schon als die starke Frau im Bundesrat: Justizministerin Karin Keller-Sutter. Im Europa-Dossier soll sie den Kurs vorgeben.

Sie bestimmte offenbar den Fahrplan. Bevor über das Rahmenabkommen entschieden wird, soll die «Begrenzungs-Initiative» der SVP bekämpft werden – gemeinsam mit den Gewerkschaften. Deshalb offerierte sie ihnen einen Ausbau der Sozialleistungen für ältere Arbeitslose und für ältere Ausgesteuerte. Dass ausgerechnet eine FDP-Bundesrätin einen Sozialausbau auf den Weg bringt, kam in ihrer eigenen Partei nicht nur gut an. Wie will sie die eigene Basis überzeugen? Hat sie noch weitere Pläne, um die Gewerkschaften beim Rahmenabkommen ins Boot zu holen?

Gefordert ist die Justizministerin auch in einem anderen Punkt. Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage ergab, dass 58 Prozent aller Frauen in der Schweiz schon sexuell belästigt worden sind. Mehr als jede Fünfte hatte schon Sex gegen ihren Willen. Von verschiedener Seite wird deshalb eine Verschärfung des Sexualstrafrechts gefordert. Wie stellt sich Karin Keller-Sutter zu dieser Forderung? Sie nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Hans-Peter Künzi.

FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist Gast in der «Samstagsrundschau» vom 29. Juni 2019 (11h). Siehe unter «Links».

(red)