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Die Redaktion empfiehlt

26.09.2018

srf.ch - Humanitäre Tradition ist wichtiger als Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie

Es ist ein herber Dämpfer für den Wirtschaftsminister und das drei Monate vor seinem Abtritt. Johann Schneider-Ammann hoffte, der serbelnden Rüstungsindustrie mit umstrittenen Exporterleichterungen helfen zu können. Doch nun will ihm der Nationalrat das Heft ganz aus der Hand nehmen.


AktivistInnen von «Campax» informieren heute Mittwochmorgen (26. September 2018) ParlamentarierInnen über die «letzte Ausfahrt Motion 18.3394».

Nationalrätin Priska Seiler-Graf (SP / ZH) auf dem Weg ins Parlament

Nationalrätin Barbara Gysi (SP / SG) begegnet der Aktion offen.

Im Gegensatz zu Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (FDP / ZH), der an den AktivistInnen vorbei ins Parlament eilt.

Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne / BS) behändigte gleich mehrere Campax-Flyer.

Bilder: Benjamin Zumbühl

Darüber berichtet auf srf.ch Andy Müller (siehe unter «Links»).

Gegner der Waffenexporte - AktivistInnen von «Campax» (siehe ebenfalls unter «Links» - nutzten die heutige Debatte im Nationalrat für einen vorgängigen Auftritt vor dem Bundeshaus. Dabei entstanden die Bilder rechts. Für «Campax» berichtet Andreas Freimüller:

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Heute morgen um 7h wurden sie AktivistInnen verschiedener Organisationen erwartet, die Mitglieder des Nationalrates. 

Letzte Ausfahrt vor der Korrektur-Initiative 

So lautete die Botschaft, die Campax heute vor das Bundeshaus mitgebracht hat. In der dringlichen Debatte zur Frage der Waffenexporte in Bürgerkriegsländer hat der Nationalrat heute das einzig Richtige getan und die Motion 18.3394 deutlich mit 97 zu 82 Stimmen angenommen. Nun liegt der Ball beim Ständerat, der hoffentlich ähnlich überlegt entscheiden wird wie heute der Nationalrat.

«Wir gratulieren dem Nationalrat zum heutigen Entscheid» sagte Andreas Freimüller, Geschäftsführer von Campax, «er zeigt, dass das Parlament den Unwillen in der Bevölkerung über Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ernst genommen hat und die Weichen gestellt hat für eine Friedenpolitik, die diesen Namen auch verdient. Nun muss der Ständerat noch liefern!»

Campax wird die weitere Behandlung des Geschäftes eng verfolgen und sich weiter vehement gegen erleichterte Waffenexporte in Bürgerkriegsländer einsetzen.

(Dies ist eine Medienmitteilung von Campax)