27.04.2018

tagesanzeiger.ch - Basler Rechtsprofessor widerspricht Rudolf Strahm, der das Schnüffelgesetz verteidigt

In einem liberalen Rechtsstaat hat das Parlament die Aufgabe, die Überwachungsmacht der Behörden zu beschränken. Leider hat es genau das Gegenteil gemacht. Es hat ein Gesetz geschaffen, das sämtlichen Sozialversicherungsträgern zum Teil weitergehende Überwachungskompetenzen verleiht, als sie den Behörden im Strafverfahren oder im Nachrichtendienst zustehen.

Dies schreibt auf tagesanzeiger.ch Kurt Pärli, Professor für Soziales Privatrecht an der Universität Basel (siehe unter «Links»).

Der Beitrag ist eine Antwort auf eine «Tagi»-Kolumne von Rudolf Strahm vom Dienstag (24. April 2017), siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»).