16.01.2018

lch.ch - Verband der Lehrerinnen und Lehrer ist gegen «No Billag»

Die «No Billag»-Initiative gefährdet die Qualität der öffentlichen Informationsdienste, worunter auch das seit über 50 Jahren ausgestrahlte Schulfernsehen fällt. Dieses Angebot für Schulen tritt heute unter dem Namen «SRF mySchool» auf und ist Teil des Bildungs- und Informationsauftrags der SRG.

Dies heisst es in einer Medienmitteilung des Dachverbandes Lehrerinnen und Lehrer Schweiz. Sie hat folgenden Wortlaut:

Die sogenannte «No Billag»-Initiative will die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen abschaffen. Ein Ja wäre gravierend: Die Initiative gefährdet die nationale und regionale Medienvielfalt sowie die für die direkte Demokratie notwendige, unabhängige Berichterstattung. Darüber hinaus würden qualitativ hoch stehende Sendungen wie zum Beispiel das Schulfernsehen «SRF mySchool» nicht mehr produziert, da sie sich finanziell nicht lohnen. Der Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH unterstützt einen starken Service public und empfiehlt daher, die radikale «No Billag»-Initiative in der Volksabstimmung vom 4. März 2018 abzulehnen.

Am 4. März 2018 wird das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» abstimmen. Die sogenannte «No Billag»-Initiative verlangt neben der Abschaffung der Empfangsgebühren, dass der Bund keine Radio­ und Fernsehstationen subventioniert und Konzessionen regelmässig versteigert. Diese Gebühren tragen zur Finanzierung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG sowie der regionalen Fernsehsendern und lokalen Radios bei, die ihrerseits den aus der Verfassung abgeleiteten Bildungs- und Informationsauftrag erfüllen: den Service public. Der Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH anerkennt und unterstützt diesen Service public, der in allen Sprachregionen eine breite Auswahl an Sendungen bietet. Diese stellen das öffentliche Geschehen sachgerecht, vielfältig und umfassend dar und sind damit auch für Schulen und Lehrpersonen eine wichtige Dienstleistung. Der LCH empfiehlt daher, die radikale «No Billag»-Initiative in der Volksabstimmung vom 4. März abzulehnen.

Aus für das Schulfernsehen «SRF mySchool»

Die «No Billag»-Initiative gefährdet die Qualität der öffentlichen Informationsdienste, worunter auch das seit über 50 Jahren ausgestrahlte Schulfernsehen fällt. Dieses Angebot für Schulen tritt heute unter dem Namen «SRF mySchool» auf und ist Teil des Bildungs- und Informationsauftrags der SRG. Die Filme zu verschiedenen Themen mit stufengerechten Lernmaterialien wie Zusammenfassungen, Unterrichtseinheiten oder Arbeitsvorschlägen werden zusammen mit Lehrpersonen entwickelt. Die rund 1200 Videos stehen kostenlos zur Verfügung und werden rege genutzt: Sie wurden im Jahr 2016 etwa 764'000 Mal gestartet. Auch die Website von «SRF mySchool» wird mit über 400'000 Zugriffen pro Jahr häufig aufgerufen. Sollte die «No Billag»-Initiative angenommen werden, würde dies das Ende für das Schulfernsehen bedeuten. Durch die Versteigerung der Konzessionen wäre die Schweizer Medienlandschaft einzig marktwirtschaftlichen Prinzipien unterworfen. Da aufwendige Bildungssendungen wie «SRF mySchool» keinen finanziellen Profit bringen, bestünde für kommerzielle Sender kein Anreiz, solche Formate weiterhin zu produzieren.

Förderung des sprachregionalen Zusammenhalts

Unter der «No Billag»-Initiative leidet auch die nationale und regionale Medienvielfalt. Die SRG produziert Sendungen mit lokalen Inhalten, mit denen private Anbieter auf dem kleinen Schweizer Markt Verluste einfahren würden. Erst die Empfangsgebühren, die drei Viertel der Einnahmen bringen, ermöglichen in allen Sprachregionen eine qualitativ gute und inhaltlich breit gefächerte Berichterstattung. Dank dieser finanziellen Solidarität innerhalb der SRG haben auch die französische, italienische und rätoromanische Schweiz eine gute mediale Grundversorgung, was den Zusammenhalt zwischen den Sprachregionen fördert. Mit einer Annahme der Initiative würden die Radio- und Fernsehprogramme in der Romandie, im Tessin und in der rätoromanischen Schweiz eingestellt. Auch die Institutionen, die den Auftrag zum Service public gegenüber der Bevölkerung erfüllen, würden verschwinden – und damit auch der Service public selbst.

Direkte Demokratie braucht unabhängige Medien

Das Finanzierungsmodell mit den Empfangsgebühren garantiert darüber hinaus eine von politisch-wirtschaftlichen Interessengruppen unabhängige Berichterstattung in allen Sprachregionen. Diese ist unabdingbar für eine konstruktive Debatte in einer direkten Demokratie wie derjenigen in der Schweiz. Von einem Ja zur «No Billag»-Initiative profitieren die Investoren, die die freiwerdenden Konzessionen ersteigern. Sie würden diese zur Kontrolle der Medien nutzen, um ihre finanziellen oder politischen Interessen durchzusetzen. Der Blick ins Ausland zeigt, welche schwerwiegende Folgen dies für die Demokratie haben kann.

(Dies ist eine Medienmitteilung des Dachverbandes Lehrerinnen und Lehrer Schweiz)