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23.11.2017

suedostschweiz.ch - «No Billag» will die «Berlusconisierung» der Schweiz

In der «Südostschweiz» hat sich der Bündner SP-Politiker Andri Perl zur «No Billag-Initiative» geäussert. Seine Kolumne, in welcher er die LeserInnen direkt anspricht, ist hier zu lesen.


Worüber wir im März NICHT abstimmen: Über unsere Zufriedenheit mit dem Programm der SRG. Über die richtige Anzahl der Kanäle der SRG. Über die angemessene Höhe der Radio- und Fernsehgebühren. Über Finanzierungsformen. Über das Verhältnis von Unterhaltung und Information. Über die Garderobe von Rainer Maria Salzgeber. 

Wer Ihnen im Vorfeld der «NoBillag-Initiative» mit solchen Themen kommt, täuscht Sie willentlich.

Worüber wir im März abstimmen: Über die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Medien. Wer etwas anderes behauptet, täuscht Sie willentlich.

Was würde neu im Verfassungsartikel 93 zu Radio und Fernsehen stehen? 

Absatz 3: Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen. 

Absatz 4: Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen. 

Absatz 5: Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben. 

Absatz 6: Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.

Das ist glasklar. Was steht dafür nicht mehr im Verfassungsartikel?  

Demgegenüber gilt heute Folgendes:

Der heutige Absatz 2: Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck. 

Und bezeichnend ist auch der heutige Absatz 5: Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.

Die «NoBillag-Initiative», ob sie es zugibt oder nicht, bewirkt nur eines: die totale Privatisierung der Schweizer Medienlandschaft. Notabene zu einer Zeit, da Medienmogule mit politischer Agenda die letzten verbliebenen Lokalblätter aufkaufen. Ihnen geht es darum, die öffentlichen Medien zu zerschlagen, weil die neuen Medienmogule kein Interesse an wirklicher, an kritischer Öffentlichkeit haben. 

Es geht um die Berlusconisierung der Schweiz, es geht um Fox News Switzerland: Ohne Beschwerdeinstanz, ohne Sachgerechtigkeit, ohne Beitrag zur freien Meinungsbildung. 

Tschüss SRG! In Zukunft können Sie Ihre Programmbeschwerden direkt der Familie Blocher vorlegen.

SP-Grossrat Andri Perl, Präsident SP der Stadt Chur