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14.10.2017

20min.ch - SP-Präsident kritisiert die JUSO wegen ihres Kampfes gegen «Rentenreform 2020»

SP-Parteipräsident Christian Levrat ist überzeugt: Ohne die Gegner in den eigenen Reihen wäre die «Rentenreform 2020» angenommen worden.


Dies berichtet 20min.ch (siehe unter «Links»).

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Die SP kann auf ihr Jungvolk - eigentlich - stolz sein. Zwar eine eigene Partei und entsprechend souverän in ihren Entscheiden, ist sie für die SP vor allem bei Kampagnen Gold wert. Denn die SP wäre niemals so aktionsfähig wie sie seit Jahren auftritt, wenn sie ihre Avantgarde - eben: die rauffreudigen JungsozialistInnen - nicht hätte. Zudem hat es unter den JungsozialistInnen helle Köpfe zuhauf, die rethorisch erstaunlich gut auftreten und sich taktfest und trittsicher auf dem Parkett der Politik zu bewegen wissen. Andere Parteien könnten sich die Finger lecken, wenn sie solchen Nachwuchs hätten. Was - logo - bei weitem nicht heisst, dass Alles und Jedes, was die JUSO ausscheiden, automatisch wirklich diskussionswürdig ist.  Sagen wir es so: Sie produzieren sehr viel «Luft und Bieswind».

Nun aber führt dies mitunter zu sehr speziellen Konstellationen. Zum Beispiel, als die JUSO eine Vorlage wie die «Rentenreform 2020» ablehnten und damit eine sogenannte unheilige Allianz eingingen; sprich: zusammen mit der SVP und dem Freisinn gegen diese Vorlage ankämpften. Aus völlig anderen Gründen zwar, aber mit dem unverkennbaren Effekt, die Chancen für deren Ablehnung zu erhöhen. Zudem trugen in der Westschweiz weitere Wirrköpfe aus der äussersten Linken zum NEIN bei.

Auch die Gewerkschaften neigen mitunter zum Spiel mit dem Feuer. Zum Beispiel, als der Luzerner Gewerkschaftsbund die Erhöhung der Luzerner Staatssteuer um eine Zehntelseinheit (Abstimmung vom 21. Mai 2017) ablehnte und sich so letztlich mit der SVP gemein machte. Prompt scheiterte die Vorlage vor dem Souverän, wobei der Vollständigkeit halber auch gesagt sei, dass die JA-Parolen von CVP und FDP offensichtlich nur lauwarm zustande gekommen waren, beziehungsweise im Abstimmungskampf entsprechend lustlos vertreten wurden.

Man sieht: Parolen herauszugeben ist das Eine. Das Andere ist es, sich bewusst zu sein, was diese Parolen unter Umständen bewirken können. Zum Beispiel eben «unheilige Allianzen», die Abstimmungsergebnisse zustande bringen, die mit Sicherheit nicht im Interesse des eigenen Elektorats, also der Wählerschaft liegen.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch und selber Mitglied der JUSO Luzern von 1970 bis 1973