24.06.2017

blick.ch - FDP-Gössi kritisiert, dass AHV-Renten ins Ausland fliessen

Jetzt wird die Debatte über die Rentenreform giftig. Die Präsidentin der FDP Schweiz, die Schwyzer Nationalrätin Petra Gössi, empört sich darüber, dass Rentner, die im Ausland leben, AHV-Leistungen beziehen. Dies berichtet blick.ch (siehe unter «Links»). Dieser Vorwurf ist von höchster Brisanz.

Denn erstens handelt es sich bei den AHV-Renten um Gelder, für die Prämien als Lohnbestandteile für Arbeit bezahlt worden sind - bekanntlich hälftig durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber -, die in der Schweiz geleistet worden ist. Zweitens hat die Schweiz niemandem zu befehlen, wo er als Rentner zu leben hat. Drittens: auch Renten aus der Zweiten Säule werden von Leuten bezogen, die nicht in der Schweiz leben, dafür aber seinerzeit als Erwerbstätige in der Schweiz Prämien bezahlt haben.

Es ist, gelinde gesagt, erschreckend, dass die Präsidentin einer Partei, die den Begriff liberal in ihrem Namen führt, derart mit dem Feuer spielt, indem sie sich solch populistischer Muster bedient; jener Partei, die wie keine andere die Entstehung und Entwicklung der Schweiz, vor allem ab 1848 begründet, geprägt und geführt hat!

Tröstlich ist es indes zu wissen, dass derlei Populismus in dieser Partei nie und nimmer mehrheitsfähig ist; zu wissen auch, dass sich manche Liberale über dieses unüberlegte Gössi-Votum grün und blau ärgern. 

Viertens: Gössis Entgleisung passiert zu einem für die FDP denkbar dummen Zeitpunkt. Nach dem Rücktritt ihres Bundesrates Didier Burkhalter hätte die Partei nun die willkommene Chance, das ereignisarme Sommerloch für eine breit geführte Personaldebatte zu nutzen; sprich: ihre beachtliche Palette an möglichen Burkhalter-NachfolgerInnen zu präsentieren und darüber zu debattieren. 

Die BefürworterInnen der Rentenreform und unter ihnen vor allem die Gegner der FDP, also SozialdemokratInnen und Grüne, werden Gössis Giftpfeil genüsslich zum Anlass nehmen, sie und ihre Partei lustvoll vorzuführen. Und so ihrerseits zu einem Sommerloch-Thema machen. Es ist nicht anzunehmen, dass dies einer sachlichen Diskussion dient und damit zur Meinungsbildung über diese wichtige Vorlage beiträgt.

Auch Nationalrätin und FDP-Präsidentin Petra Gössi leidet offensichtlich unter einer weit verbreiteten PolitikerInnen-Eigenschaft: erst lautstark Vollgas geben, dann wie ein begossener Pudel dastehen, dann alles kleinreden und erklären, dass «es nicht so gemeint» war.

Siehe unter «Links».

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern