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25.09.2016

«Zentralschweiz am Sonntag» - Merkwürdige Praxis der Luzerner Staatsanwaltschaft

Die Luzerner Staatsanwaltschaft wolle sich «von Journalisten nicht auf die Finger schauen lassen». Zu aufwendig und zu teuer sei es, Einblick in die von ihr gefällten Strafbefehle zu gewähren. Dies schreibt Lena Berger in der «Zentralschweiz am Sonntag».


Um ihn gehts: Verantwortlich für diese Praxis der Staatsanwaltschaft ist Oberstaatsanwalt Daniel Burri (FDP.Die Liberalen), hier im Gespräch mit CVP-Nationalrätin Andrea Gmür (Aufnahme vom 10. September 2016 auf dem Kapellplatz). Burri beantwortete Fragen der «Zentralschweiz am Sonntag» nicht. Im Raum steht der Verdacht, der Kanton Luzern betreibe unter seiner Führung eine «Geheimjustiz».

Bild: Herbert Fischer

Trifft dies zu und hat eine Beschwerde der Zeitung beim Kantonsgericht Erfolg, so stehen die Luzerner Staatsanwaltschaft und speziell FDP-Oberstaatsanwalt Daniel Burri - einmal mehr - in einem rechtsstaatlich bedenklichen Licht da (siehe unter «Dateien»).

Beizufügen ist hier: Theoretisch wäre Oberstaatsanwalt Daniel Burri auch die Aufsichtsinstanz über die Luzerner Polizei. Aber eben: nur theoretisch.

Da er die Fragen der «Zentralschweiz am Sonntag» nicht zu beantworten geruhte, sind auch wir zu Spekulationen gezwungen: Wie hält es Oberstaatsanwalt Daniel Burri (FDP.Die Liberalen) mit seiner Aufsichtsfunktion über die Polizei, die seit Jahren einen Polizeiskandal nach dem anderen produziert? Bekanntlich sind auch der noch amtierende Polizeikommandant Adi Achermann wie auch der noch amtierende Kripo-Chef Daniel Bussmann angezählt.

Warum rückt er die Strafbefehle nicht raus? Vielleicht, weil er und seine Mitarbeitenden immer wieder völlig unverhältnismässige Interventionen der Luzerner Polizei deckten und nach wie vor decken? Und nachher vor Gericht damit abschiffen. Daniel Burri und seine Entourage haben offensichtlich etwas zu verstecken.

Fragen über Fragen! Sie können nicht beantwortet werden, weil Burri nicht antwortet.

Was will uns Daniel Burri mit seiner Verweigerungshaltung genau sagen? Lautet die Frage allenfalls sogar: 

Ist dieser Mann noch tragbar?

Was sagt das Kantonsgericht, Aufsichtsinstanz über Oberstaatsanwalt Burri, dazu? Was sagt die Justizkommission unter Kantonsrat Charly Freitag, der seit Tagen nicht erreichbar ist? Was sagt das Parlament insgesamt dazu?

Mit Verlaub: In einem Kanton, der medial seit Monaten Pleiten, Pech und Pannen produziert, braucht es nun wirklich nicht auch noch eine Strafverfolgungsbehörde, die bis zum Beweis ihrer Lupenreinheit derart im Wetter steht. Oder ist der Kanton Luzern - wie hüben wie drüben längst gehöhnt, gefrotzelt und gestichelt wird - tatsächlich eine Bananenrepublik? Pfuideibel!

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern

Siehe auch unter «In Verbindung stehende Artikel».