12.08.2016

nzz.ch - Mit dieser Initiative will die SVP die direkte Demokratie erhalten

Die direkte Demokratie hat für Freiheit, tiefe Steuern, Wohlstand und Umweltschutz, für Masshalten in wirtschaftlichen Belangen und für eine hohe Akzeptanz des Staates gesorgt.

Mit der Selbstbestimmungsinitiative will die SVP die direkte Demokratie erhalten. Sie wehrt sich damit gegen die Änderung der Spielregeln, wie sie das Bundesgericht, der Bundesrat und das Parlament in den letzten Jahren beschlossen haben – ohne dass das Stimmvolk, das in unserem Land die Spielregeln festlegt, sich dazu äussern konnte. Die SVP will mit der Selbstbestimmungsinitiative diesen kalten Verfassungsbruch rückgängig machen.

SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt hat dazu für die «NZZ» einen Gastkommentar geschrieben (siehe unter «Links»).

(red)